Keine Vollstreckung
Neue Vollstreckungen sind ausgeschlossen, laufende ruhen, einstweilige Verfügungen und Arreste werden nicht vollzogen; auch für Steuer- und andere öffentliche Forderungen (İİK Art. 294).
Ratgeber · Insolvenz in der Türkei
Konkordato: was Lieferanten tun sollten
Konkordato ist das gerichtlich überwachte Sanierungsverfahren nach dem türkischen Vollstreckungs- und Konkursgesetz (İİK). Jeder Schritt wird im Handelsregisterblatt bekannt gemacht, und die meisten Gläubigerfristen laufen ab der Bekanntmachung, nicht ab einem Schreiben an Sie.
- Jede Aussage mit İİK-Artikel
- Alle Fristen in einer Tabelle
- Keine Rechtsberatung
· Redaktion Ulawk
Überblick
Sechs Phasen, alle bekannt gemacht.
Ein Schuldner, der fällige Schulden nicht zahlen kann oder dem dies droht, kann beim Handelsgericht Konkordato beantragen; auch ein Gläubiger, der den Konkurs beantragen könnte, ist antragsberechtigt (İİK Art. 285).
Die meisten Gläubigerfristen laufen ab der Bekanntmachung.
Gerichtsbeschlüsse zur Frist (mühlet) werden im Handelsregisterblatt und im amtlichen Bekanntmachungsportal veröffentlicht (İİK Art. 288). Wer die Bekanntmachung spät sieht, kann eine Frist versäumen.
Antrag
Der Schuldner reicht einen vorläufigen Plan, Abschlüsse, eine Gläubigerliste und einen Prüfungsbericht eines unabhängigen Prüfers ein (İİK Art. 286).
Vorläufige Frist
Bei vollständigen Unterlagen sofort: drei Monate, um höchstens zwei verlängerbar (insgesamt fünf). Ein vorläufiger Sachwalter (komiser) wird bestellt (İİK Art. 287).
Endgültige Frist
Ein Jahr, wenn ein Erfolg möglich erscheint; in schwierigen Fällen um bis zu sechs Monate verlängerbar (İİK Art. 289).
Forderungen und Versammlung
Der Sachwalter fordert zur Anmeldung auf und lädt dann zur Gläubigerversammlung über den Plan (İİK Art. 299, 301).
Abstimmung
Angenommen, wenn mehr als die Hälfte der eingetragenen Gläubiger und Forderungen oder mehr als ein Viertel der Gläubiger mit mehr als zwei Dritteln der Forderungen unterschreibt (İİK Art. 302).
Gerichtsentscheidung
Das Gericht bestätigt oder verwirft den Plan; ein konkursfähiger Schuldner kann dann für konkurs erklärt werden (İİK Art. 305–308).
Fristen
Die Fristen für Gläubiger.
Jede Frist läuft ab dem genannten Zeitpunkt; die Bekanntmachung nennt die genaue Frist.
| Ereignis | Ihre Frist | Artikel |
|---|---|---|
| Vorläufige Frist wird bekannt gemacht | Einspruch binnen 7 Tagen (Ausschlussfrist) | İİK 288 |
| Sachwalter fordert zur Anmeldung auf | Forderung binnen 15 Tagen anmelden | İİK 299 |
| Gläubigerversammlung wird angekündigt | Frühestens 15 Tage später; Einsicht in den 7 Tagen davor | İİK 301 |
| Versammlung endet | Nachträglicher Beitritt 7 Tage lang | İİK 302 |
| Bestätigungstermin wird bekannt gemacht | Schriftliche Einwände spätestens 3 Tage vor dem Termin | İİK 304 |
| Bestätigung wird bekannt gemacht | Widersprechende Gläubiger: Berufung binnen zwei Wochen | İİK 308/a |
| Ihre Forderung wird bestritten | Klage binnen eines Monats ab Bekanntmachung der Bestätigung | İİK 308/b |
Wer nicht anmeldet und nicht in der Bilanz des Schuldners steht, wird zu den Planverhandlungen nicht zugelassen (İİK Art. 299).
Wirkungen
Was die Frist für Sie bedeutet.
Schon die vorläufige Frist hat die Wirkungen der endgültigen (İİK Art. 288).
Keine Zinsen
Sofern der bestätigte Plan nichts anderes vorsieht, laufen auf ungesicherte Forderungen ab der endgültigen Frist keine Zinsen (İİK Art. 294).
Gesicherte Gläubiger
Die Pfandverwertung darf beginnen oder weiterlaufen, das Sicherungsgut aber während der Frist weder sichergestellt noch verkauft werden (İİK Art. 295).
Ihr Vertrag läuft weiter
Für den Betrieb wichtige Verträge laufen weiter; Klauseln, die den Antrag zum Vertragsbruch, Kündigungsgrund oder Fälligkeitsgrund machen, gelten nicht, und beide Seiten erfüllen während der Frist (İİK Art. 296).
Der Schuldner ist beschränkt
Ohne Gerichtsgenehmigung keine Pfandbestellung, Bürgschaft, Schenkung und kein Verkauf von Grundstücken und wesentlichen Anlagen; solche Geschäfte sind nichtig (İİK Art. 297).
Neue Lieferungen mit Zustimmung
Mit Zustimmung des Sachwalters nach der vorläufigen Frist eingegangene Schulden fallen nicht unter den Plan und werden vor anderen ungesicherten Forderungen bezahlt (İİK Art. 308/c).
Checkliste
Was Lieferanten tun sollten.
In der Reihenfolge, in der es meist zählt.
Daten notieren
Das Bekanntmachungsdatum jeder Entscheidung aus dem Handelsregisterblatt entnehmen und die Fristen der Tabelle eintragen.
Offene Aufträge prüfen
Wegen des Antrags allein können Sie nicht kündigen; neue Lieferungen mit Zustimmung des Sachwalters gehen dem Plan vor.
Forderung anmelden
Binnen 15 Tagen mit Rechnungen und Kontoauszug beim Sachwalter; Nicht-Geldforderungen werden in Geld umgerechnet (İİK Art. 294, 299).
Sicherheiten prüfen
Wer dem Plan nicht zustimmt, behält alle Rechte gegen Mitschuldner und Bürgen (İİK Art. 303).
Aufrechnung prüfen
Es gelten İİK Art. 200–201, maßgeblich ist die Bekanntmachung der vorläufigen Frist (İİK Art. 294).
Abstimmen und verfolgen
Plan lesen, abstimmen und die Bekanntmachung über Bestätigung, Ablehnung oder Konkurs abwarten.
Mit Ulawk
Die Bekanntmachung am Tag der Veröffentlichung.
Die Fristen laufen, ob Sie das Handelsregisterblatt gelesen haben oder nicht.
Ihre Kundenliste
Türkische Kunden per Registernummer, Name oder Excel-Liste hinzufügen.
Benachrichtigung am selben Tag
Konkordato-, Konkurs- und Liquidationsbekanntmachungen mit der Seite des Amtsblatts, als Risiko markiert.
Jeder weitere Schritt
Verlängerung, Versammlung, Bestätigung oder Ablehnung: jede neue Bekanntmachung zur selben Firma.
Grenzen
Was dieser Ratgeber nicht abdeckt.
Er fasst das Gesetz zusammen; Ihr Fall braucht einen Anwalt in der Türkei.
Keine Rechtsberatung
Es gibt Ausnahmen, etwa für privilegierte und öffentliche Forderungen.
Andere Verfahren
Verhandlungen mit gesicherten Gläubigern (İİK Art. 308/h) und Restrukturierung durch Vergleich (İİK Art. 309/m ff.) sind nicht erfasst.
Gerichtsakten
Erfasst sind nur Bekanntmachungen, nicht die Gerichtsakte selbst.
Was ist Konkordato in der Türkei?
Ein gerichtlich überwachtes Sanierungsverfahren nach dem Vollstreckungs- und Konkursgesetz (İİK Art. 285–309): Die Gläubiger stimmen über einen Plan ab, der Schulden kürzen oder stunden kann; nach der Bestätigung bindet er, mit Ausnahmen, die vor dem Antrag entstandenen Forderungen (İİK Art. 308/c).
Wie lange dauert die Frist (mühlet)?
Die vorläufige Frist dauert drei Monate, höchstens fünf; die endgültige ein Jahr, verlängerbar um bis zu sechs Monate (İİK Art. 287, 289).
Bis wann muss ich meine Forderung anmelden?
Binnen 15 Tagen ab der Aufforderung des Sachwalters (İİK Art. 299).
Darf ich den Vertrag wegen des Konkordato-Antrags kündigen?
Nein. Klauseln, die den Antrag zum Vertragsbruch oder Kündigungsgrund machen, gelten nicht; für den Betrieb wichtige Verträge laufen weiter (İİK Art. 296).
Wo werden Konkordato-Entscheidungen veröffentlicht?
Im Handelsregisterblatt (Türkiye Ticaret Sicili Gazetesi) und im amtlichen Bekanntmachungsportal; sie gehen auch an das Handelsregisteramt und andere Behörden (İİK Art. 288).
Quellen
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